Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 35 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Nr. 7
  Außenbereich, Wohnnutzung, Flächennutzungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75

  Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2014 - 1 A 675/13

  Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juni 1977 - IV C 29.75 - (DÖV 1977, 830) genannten Einschränkungen in Bezug auf die Annahme der Verfestigung einer Splittersiedlung nicht berücksichtigt.

  6 Der Einwand der Kläger zu den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 1977 - IV C 29.75 - (…a. a. O.) genannten Einschränkungen führt zu keiner anderen Beurteilung.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2014 - 1 A 675/13

  8 Der von den Klägern genannte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht dargelegt (zu den Maßstäben BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458-1460).
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2014 - 1 A 675/13

  Diese Ausführungen stehen zudem mit der von den Klägern genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die mit den Darstellungen im Flächennutzungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Vorstellungen bei der Prüfung, ob einem privilegiertem Außenbereichsvorhaben öffentliche Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB) entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Januar 1984, BVerwGE 68, 311), nicht in Widerspruch.

 
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2014 - 1 A 675/13

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 18.66

  Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2014 - 1 A 675/13

  Zu berücksichtigen ist, dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB richtet und Flächennutzungspläne nicht geeignet sind, die Zulässigkeit eines nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhabens zu begründen, d. h. die einem Vorhaben entgegenstehenden materiellen öffentlichen Belange auszuräumen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Mai 1968, DÖV 1968, 880).
• VGH Bayern, 13.03.2001 - 15 ZB 98.1517

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2014 - 1 A 675/13

  Besondere rechtliche Schwierigkeiten ergeben sich auch nicht aus dem Hinweis auf die rechtliche Einordnung des Flächennutzungsplans, da dieser - wie ausgeführt - nicht geeignet ist, die Zulässigkeit eines nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhabens zu begründen, wenn dieses Vorhaben andere Belange beeinträchtigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Mai 1968 a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 13. März 2001 - 15 ZB 98.1517 -, juris Rn. 5).